Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Miliienko Studio · Werkvertrag §631 BGB · Stand 2026-05-11

§1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Miliienko Studio, Inhaber Oleksandr Miliienko (nachfolgend „Auftragnehmer") und seinen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber") über Webdesign-, Webentwicklungs-, SEO- und verwandte Dienstleistungen. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Diese AGB gelten gegenüber Unternehmern (§14 BGB) und Verbrauchern (§13 BGB). Soweit einzelne Klauseln nur gegenüber Unternehmern gelten, ist dies in der jeweiligen Klausel ausdrücklich gekennzeichnet.

§2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages sind die in dem jeweiligen schriftlichen Angebot des Auftragnehmers konkret bezeichneten Werkleistungen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Textform.

§3 Festpreis und Zahlungsbedingungen

Sofern nicht abweichend vereinbart, gelten die im Angebot genannten Festpreise als Bruttopreise. Der Auftragnehmer ist Kleinunternehmer im Sinne von §19 UStG und weist keine Umsatzsteuer aus.

Bei Aufträgen ab 999 Euro Brutto kann der Auftraggeber eine Zahlung in zwei Raten verlangen: 50 % bei Vertragsschluss, 50 % bei Übergabe. Bei Premium-Aufträgen ist eine Drei-Raten-Zahlung möglich. Andernfalls wird der Gesamtbetrag bei Übergabe fällig.

Rechnungen sind binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen (§288 BGB).

§4 Lieferfristen und Lieferverzug

Die Lieferfrist beträgt — sofern im Angebot nicht abweichend vereinbart — 14, 21 oder 30 Werktage je nach gewähltem Paket, gerechnet ab dem Tag der Vertragsunterzeichnung und dem vollständigen Erhalt aller notwendigen Inhalte vom Auftraggeber.

Liefert der Auftragnehmer nicht innerhalb der vereinbarten Frist und liegt der Verzug nicht im Verantwortungsbereich des Auftraggebers (insbesondere ausstehende Inhalte oder Freigaben), erstattet der Auftragnehmer 100 % des bis dahin geleisteten Betrages auf Verlangen des Auftraggebers.

§5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber stellt alle für die Leistungserbringung notwendigen Inhalte (Texte, Bilder, Logos, Zugangsdaten) rechtzeitig und in geeigneter Form bereit. Verzögert sich die Bereitstellung, verlängern sich die Liefertermine entsprechend.

Der Auftraggeber versichert, alle Rechte (insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte) an den überlassenen Inhalten zu besitzen oder über die notwendigen Lizenzen zu verfügen. Er stellt den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter wegen Verletzung solcher Rechte frei.

§6 Korrekturen und Abnahme

Die im jeweiligen Paket vorgesehenen Korrekturschleifen sind im Festpreis enthalten. Weitergehende Änderungswünsche werden nach Aufwand mit 80 Euro pro Stunde berechnet.

Nach Übergabe und Hinweis auf die Abnahmebereitschaft hat der Auftraggeber 14 Tage Zeit, die Abnahme zu erklären oder konkrete Mängel zu benennen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Mängelrüge, gilt das Werk als abgenommen.

§7 Geld-zurück-Klausel bei Design-Konzept

Wenn das Design-Konzept nach der ersten Vorstellung nicht den Vorstellungen des Auftraggebers entspricht und auch zwei Anpassungsrunden keine Lösung bringen, erstattet der Auftragnehmer den bis dahin geleisteten Anteil. Der Auftraggeber behält alle bisherigen Entwürfe.

§8 Haftung und Haftungsbegrenzung

Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Gegenüber Unternehmern wird die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

Die Haftungshöhe ist je Schadensfall auf den dreifachen Auftragswert begrenzt, bei Premium-Aufträgen maximal auf 6.000 Euro insgesamt. Bei Verbrauchergeschäften gelten ergänzend die zwingenden Vorschriften des BGB.

§9 Urheber- und Nutzungsrechte

Mit vollständiger Zahlung des Festpreises erhält der Auftraggeber ein einfaches, zeitlich und örtlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den gelieferten Werken zum vereinbarten Zweck. Der Auftragnehmer bleibt Urheber. Eine Weitergabe oder Veröffentlichung des Quellcodes an Dritte zur kommerziellen Nutzung außerhalb des Auftrags ist unzulässig.

§10 Datenschutz

Sofern der Auftragnehmer im Rahmen des Vertrages personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet, wird ein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO geschlossen.

§11 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Unternehmern ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers (Kasbach-Ohlenberg). Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.